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Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), das heißt eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach 5. Absatz 1 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit eine Haftung unsererseits ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen .
Für einzelne Bereiche des Portals gelten ergänzend gesonderte Bedingungen. Bei der Anmeldung zu diesen Bereichen werden die Nutzer auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Bereiche ausdrücklich hingewiesen. Derartige speziellere Bedingungen gehen dann für die Nutzung solcher Dienste diesen Bedingungen vor.
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Soweit auf unseren Webseiten Diskussionsforen, Weblogs und Chats angeboten werden, ist bezüglich der Inhalte und Meinungen, die von den Nutzern ausgetauscht werden, keine Kontrolle durch uns möglich. Eine Haftung für derlei Inhalte kann daher nicht übernommen werden. Nutzer dieser Angebote verpflichten sich, dort keine Inhalte, Software oder Informationen einzustellen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, insbesondere gewaltverherrlichender, beleidigender, gegen die guten Sitten verstoßender, ruf- und/oder geschäftsschädigender oder pornographischer Art sind, oder die andere Nutzer oder uns schädigen können, beispielsweise durch Viren. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet. Es ist weiterhin nicht gestattet private Daten wie z.B. Namen, Adressen, Telefonnummern in Beiträgen zu veröffentlichen. Ebenso ist es nicht erlaubt private Nachrichten/E-Mails ohne Einverständnis des Absenders einzustellen. Der Verfasser ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Mitteilungen sowie für die, sich hieraus ergebenden Konsequenzen allein verantwortlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verbreitung falscher Tatsachen einen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen kann. Ferner verpflichten sich die Nutzer, den Zugang anderer Nutzer weder zu behindern, einzuschränken oder zu unterbinden. Es ist verboten, den Dialog zwischen anderen Nutzern wissentlich durch Belästigung, wiederholtes Unterbrechen der Konversation anderer Teilnehmer, durch Schaffung von Feindbildern oder Feindseligkeiten o.ä. zu stören.
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